ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN – TAMADA OG
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln alle Beziehungen zwischen:
TAMADA OG, Firmenbuchnummer: 674549i, Adresse: Hadikgasse 64, 1140 Wien, Österreich,
ordnungsgemäß gegründet und registriert nach österreichischem Recht (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet).
und
Ihren Kunden (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet).
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ersetzen alle zuvor herausgegebenen Bedingungen vollumfänglich.
Jegliche gegenteilige Bestimmung in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden ist ungültig und kann
diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Unternehmens nicht aufheben.
Die Annahme dieses Angebots / dieser Proforma-Rechnung / dieser Bestellung durch den Kunden bedeutet
die Annahme aller Bedingungen und deren Anhänge zu den folgenden Bestimmungen:
1. ANWENDBARKEIT
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für die gesamte Vereinbarung bezüglich der Produkte und/oder Dienstleistungen. Sie können nur durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen (Verkäufer) und dem Kunden geändert oder ergänzt werden. Sie schließen alle übrigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden, gegenwärtigen oder vergangenen Bedingungen und Einschränkungen aus (einschließlich aller Angaben in Broschüren oder gedruckten Informationen des Verkäufers). Sofern nicht ausdrücklich und spezifisch schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schließt der Verkäufer Verträge mit dem Kunden nur unter diesen Bedingungen ab und akzeptiert keine weiteren Bedingungen.
Die Annahme dieses Angebots / dieser Proforma-Rechnung / dieser Bestellung durch den Kunden, basierend auf dem Abschnitt „Kunde“ desselben, bedeutet die Annahme aller darin enthaltenen Bedingungen und deren Anhänge.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen ersetzen alle zuvor herausgegebenen Bedingungen. Jegliche gegenteilige Bestimmung in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden ist ungültig und kann diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Unternehmens nicht aufheben.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag in Teillieferungen und/oder Teilleistungen zu erfüllen. Ein Fehler bei der Ausführung oder Lieferung oder eine Vertragsverletzung durch den Verkäufer berührt keine andere Lieferung.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtswidrig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt sie im gesetzlich maximal zulässigen Umfang wirksam; ist dies nicht möglich, gilt sie als nicht geschrieben.
2. LIEFERUNG UND/ODER AUSFÜHRUNG
Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Der Kunde kann keine Ansprüche wegen einer Nichteinhaltung durch den Verkäufer geltend machen.
Rücksendungen werden nicht akzeptiert, außer in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers. Wenn eine Rücksendung vom Verkäufer akzeptiert wird, entscheidet dieser nach eigenem Ermessen, ob eine Rückerstattung des Betrages an den Kunden angemessen ist oder nicht.
3. PREISE UND ZAHLUNG
Die Zahlungsmodalitäten werden in der vom Kunden angenommenen Bestellung oder in der Proforma-Rechnung an den Kunden festgelegt. Solche Zahlungen können sich auf spezifische Bedingungen im Anhang zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen beziehen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die finanziellen Bedingungen dieses Angebots / dieser Proforma-Rechnung / dieser Bestellung zu ändern, falls eine Kreditversicherung ihre Bonitätseinschätzung bezüglich des Kunden geändert hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verkäufe, Proforma-Rechnungen und Verträge zu stornieren, wenn der Verkäufer fällige und unbezahlte Rechnungen des Kunden feststellt.
Die Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Kunde den Gesamtpreis der Produkte einschließlich Spesen, Zinsen und Nebenkosten vollständig bezahlt hat. Die bloße Übergabe von Frachtdokumenten oder Verpflichtungen gilt nicht als Zahlung im Sinne dieser Klausel. Die Gefahr geht jedoch mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (INCOTERMS CPT).
Im Falle eines Konkurses oder einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Kunden kann der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Produkten geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nicht zu verpfänden, als Sicherheit zu verwenden, weiterzuverkaufen oder zu verändern, bevor der Preis vollständig bezahlt ist. Der Verkäufer kann den unbezahlten Preis von den Kunden des Kunden einfordern. Der Kunde hat die Informationen und Daten seiner Kunden zur Verfügung zu stellen, ohne dem eine Geheimhaltungsklausel entgegenhalten zu können.
Der Verkäufer kann vom Kunden erhaltene Beträge auf jede beliebige Schuld des Kunden gegenüber dem Verkäufer anrechnen, unabhängig vom Entstehungsgrund und unabhängig von einer anderslautenden Widmung durch den Kunden. Unter keinen Umständen ist der Kunde berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, Abzüge vorzunehmen oder mit Gegenforderungen gegen eine Rechnung aufzurechnen.
Als schlüssiger Beweis für die Lieferung der Produkte gilt ein Konnossement (Bill of Lading), eine Empfangsbestätigung an Bord, ein Frachtbrief, eine Quittung des Frachtführers oder der vom Kunden unterzeichnete Lieferschein der Produkte, ein CMR oder jedes andere Dokument, das geeignet ist, diese Lieferung nachzuweisen.
4. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
Der Verkäufer gewährleistet die an den Kunden verkauften Produkte im Rahmen der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen definierten Grenzen und Einschränkungen. Der Kunde erklärt, alle Bedingungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu kennen.
Der Kunde hat die vom Verkäufer gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Werktagen nach der tatsächlichen Lieferung an den Kunden, zu untersuchen. Stellt der Kunde fest, dass diese Produkte nicht vertragsgemäß sind, muss er dies dem Verkäufer schriftlich, klar und unwiderlegbar unter Angabe des Mangels oder der Beanstandung anzeigen. Der Verkäufer kann dann die geeigneten und notwendigen Maßnahmen zur Behebung ergreifen. Diese Behebung erfolgt (falls der Verkäufer dies für notwendig erachtet) in der Art, Form, Menge und innerhalb der Fristen, die der Verkäufer für angemessen hält.
Werden die Produkte während des Transports beschädigt, muss der Kunde dies dem Verkäufer direkt beim Entladen der Produkte mitteilen, damit der Verkäufer den Schaden auf die ihm angemessen erscheinende Weise regulieren kann. Eine spätere Meldung des Transportschadens innerhalb der oben genannten Frist (acht Werktage) ist ausgeschlossen. Diese Mitteilung kann an die im Transportdokument angegebene Adresse erfolgen, das beim Entladen der Produkte vorzulegen ist. Ohne diese Meldung ist der Verkäufer von jeglicher Haftung befreit.
5. WEITERE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf den vom Kunden nachgewiesenen direkten Sachschaden, unter Ausschluss von immateriellen oder indirekten Schäden, wie insbesondere entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Vorteilen, Handelsbeeinträchtigungen oder Einnahmeverlusten. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Betrag des für die betroffenen Produkte bezahlten Preises beschränkt, mit Ausnahme von Personenschäden und grobem Verschulden.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung des Produkts entstehen.
Die Produkte werden für die Verwendung gemäß den Spezifikationen verkauft. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Produkte für einen bestimmten Zweck oder für die vom Kunden gewünschten Anforderungen geeignet sind; der Kunde akzeptiert die Produkte so, wie sie sind.
Der Verkäufer haftet in keiner Weise für:
-
Die Inkompatibilität des vom Verkäufer gelieferten Produkts mit Produkten anderer Hersteller oder Lieferanten.
-
Unzureichende oder unsachgemäße Vorbereitung oder Produktanwendung mit anderen Produkten oder Geräten oder Mängel des Produkts beim Kunden oder Dritten.
Nach Ablauf von fünf (5) Werktagen ab Unterzeichnung des Vertrages / der Proforma-Rechnung / der Bestellung werden keine Änderungen mehr akzeptiert.
6. UMSTÄNDE AUSSERHALB DER KONTROLLE DES VERKÄUFERS (HÖHERE GEWALT)
Die Verpflichtungen des Verkäufers werden im Falle von Ereignissen Höherer Gewalt, die nach Vertragsunterzeichnung eintreten und die Vertragserfüllung beeinträchtigen, automatisch, ohne Formalitäten und unter Haftungsbefreiung ausgesetzt. Als Höhere Gewalt gelten: Krieg, Unruhen oder Revolutionen, Arbeitskämpfe, Streiks in der Industrie oder in direkt oder indirekt mit dem Handel verbundenen Aktivitäten, unüberwindbare Auflagen sowie andere Umstände wie Requisition, Beschlagnahme, Mangel an Transportmitteln, Stillstand dieser Mittel, gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder sonstige Beschränkungen des Energieverbrauchs, sofern diese Umstände unabhängig vom Willen der Parteien sind. Ruft der Verkäufer einen der oben genannten Umstände auf, hat er den Kunden schriftlich über den Beginn und das Ende des Umstands zu informieren.
Der Verkäufer haftet nicht für Vertragsverletzungen aufgrund von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen und die Erfüllung des Vertrages verhindern oder behindern. Der Verkäufer kann jedoch, wenn er dies für angemessen hält und ohne dass ihm dadurch eine Haftung entsteht, einige oder alle Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen oder kündigen, wenn die Verpflichtungen des Verkäufers wesentlich beeinträchtigt wurden.
7. VERANTWORTLICHKEIT UND EIGENTUMSRECHTE
Der Kunde darf Marken oder Handelsnamen, die vom Verkäufer verwendet werden, in Verbindung mit den verkauften Produkten nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nutzen.
Für die Gültigkeit und die rechtsverbindliche Annahme dieses Angebots / dieser Proforma-Rechnung / dieser Bestellung ist es zwingend erforderlich, dass der Kunde eine E-Mail o. Ä. an info@tamada.group sendet, die alle Dokumente mit eigenhändiger (manueller) Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person des Kunden sowie Firmenstempel enthält; elektronische Signaturen oder vorgedruckte Aufkleber sind nicht zulässig.
8. ANSPRÜCHE DRITTER UND VERSICHERUNGSANSPRÜCHE
Jede Partei hat der anderen Partei unverzüglich jeden Anspruch mitzuteilen, der sich aus der Durchführung des Vertrages ergibt. Dabei ist den angemessenen Anforderungen der anderen Partei Rechnung zu tragen, um weitere Ansprüche zu minimieren und/oder zu vermeiden, und der anderen Partei ist die Möglichkeit zu geben, Ansprüche anzumelden und/oder Verhandlungen über eine Einigung zu angemessenen Bedingungen aufzunehmen.
Die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
Alle Mitteilungen müssen schriftlich an die im Vertrag genannten Vertreter des Kunden oder des Verkäufers gerichtet werden und gelten an dem auf die Übermittlung per E-Mail oder Fax folgenden Werktag als zugestellt. Die Gegenzeichnung des Kunden auf Lieferscheinen oder anderen Dokumenten stellt keine Mitteilung des Kunden an den Verkäufer dar.
9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen Österreichischem Recht und werden nach diesem ausgelegt. Der Kunde akzeptiert die estnische Gerichtsbarkeit zum ausschließlichen Vorteil des Verkäufers gemäß der Brüssel-I-Verordnung bezüglich der Zuständigkeit bei Beschwerden/Ansprüchen oder Streitigkeiten am Sitz des Verkäufers.
Der Verkäufer kann Ansprüche bei jedem Gericht einreichen, das er für zuständig erachtet.
10. DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG
In Übereinstimmung mit dem europäischen Recht, bekannt als DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), informiert Sie der Verkäufer darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten in unserer Kundendatei verarbeitet werden, um die Geschäftsbeziehungen, das Rechnungswesen und das Finanzmanagement zu pflegen sowie Werbe- und Höflichkeitsmitteilungen (einschließlich elektronischer Kommunikation) zu senden, die für Sie von Interesse sein könnten. Der Kunde kann sein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch ausüben, indem er sich schriftlich an die folgende Adresse wendet: TAMADA OG, Hadikgasse 64, 1140 Wien, Österreich
BESONDERE BEDINGUNGEN – ANHANG I
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND -MODALITÄTEN
Die Annahme dieser Proforma-Rechnung durch den Kunden bedeutet die Annahme aller darin enthaltenen Bedingungen und dieses Anhangs.
Mit der Unterzeichnung dieser Proforma-Rechnung/Rechnung durch den Kunden erklärt sich dieser bereit, den in der Proforma-Rechnung angegebenen Prozentsatz oder den gesamten in der Bestellung angegebenen Betrag (beide vom Kunden akzeptiert) zu zahlen. Sobald der angegebene Preis bezahlt wurde, beginnt der Herstellungsprozess der Produkte.
Die Frist für die Lieferung des Produkts beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der erste Teil der angegebenen Zahlung wirksam wird. Fällt dieser Tag auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen arbeitsfreien Tag, beginnt die Lieferfrist am nächsten Werktag.
Die Zahlung hat auf das Konto der TAMADA OG zu erfolgen; der gezahlte Betrag wird unter keinen Umständen an den Kunden zurückerstattet.
Sobald die Produkte hergestellt und versandbereit sind, wird TAMADA OG den Kunden schriftlich per Fax oder E-Mail an die in der Proforma-Rechnung angegebene Nummer oder E-Mail-Adresse benachrichtigen.
Nach erfolgter Benachrichtigung muss der Kunde den verbleibenden Restbetrag der Proforma-Rechnung oder Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen per Banküberweisung auf das Bankkonto der TAMADA OG einzahlen.
Wenn TAMADA OG nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist den vom Kunden zu zahlenden Restbetrag nicht erhalten hat, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet und berechtigt, die Produkte zurückzubehalten.
Wird die Zahlung verspätet geleistet, ohne dass sechzig (60) Tage seit der Mitteilung des Verkäufers (gemäß Klausel 3 dieses Anhangs) vergangen sind, ist TAMADA OG berechtigt, den zu zahlenden Restbetrag um 0,2 % pro Verzugstag zu erhöhen, unbeschadet konkreter Maßnahmen zum Ersatz des dem Verkäufer entstandenen Schadens.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechzig (60) Tagen ist der Verkäufer (TAMADA OG), sofern der Restbetrag nicht bezahlt wurde, berechtigt, den Restbetrag um 20 % zu erhöhen, unbeschadet konkreter Maßnahmen zum Ersatz des dem Verkäufer entstandenen Schadens. Unter diesen Umständen werden weder die gezahlten Beträge an den Kunden zurückerstattet, noch wird die Bestellung ausgeliefert, noch geht das Eigentum an den Produkten über. Die Zahlung gilt erst dann als vom Kunden an TAMADA OG geleistet, wenn der gesamte Betrag unwiderruflich auf dem Bankkonto von TAMADA OG gutgeschrieben wurde.
Die Bestellung wird unter keinen Umständen in Teilen ausgeliefert.
Für Angelegenheiten, die hierin nicht geregelt sind, gilt das Handelsrecht von Estland, welches Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festlegt.
Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf seinen eigenen Gerichtsstand und unterwirft sich der Gerichtsbarkeit von TAMADA OG gemäß dem österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB) nach österreichischem Recht zur Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus dieser Proforma-Rechnung ergeben könnten.
Mit der Unterzeichnung dieses Dokuments erklärt der Kunde ausdrücklich, die hierin enthaltenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere die Klausel 8 zu kennen.